Bauernproteste legen Probleme in der Agrarpolitik und Gerechtigkeitsfragen offen

Auch uns beschäftigen die Bauernproteste, klar. Eines sei vorweg gesagt: Mit Sorge verfolgen wir die Aneignung der Proteste von rechten Gruppierungen, die teilweise mit Umsturzfantasien und anderen undemokratischen und menschenverachtenden Aktionen einhergehen.

Das Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nehmen wir aber ernst. Die Lage der heimischen Landwirtschaft hat sich wegen verfehlter Agrarpolitik in den letzten Jahren weiter verschlechtert.

Daran hat übrigens die Ampel weniger Schuld als die EU, denn dort werden die großen Weichen für die Auszahlung der Subventionen gestellt, die immer noch viel zu sehr große Betriebe mit viel Fläche begünstigen und soziale und ökologische Leistungen der Landwirte nicht genügend honorieren.

Die Steuerbefreiung von Agrardiesel zählt zu klimaschädlichen Subventionen, die perspektivisch abgebaut werden müssen. ABER: Warum beginnt man damit ausgerechnet bei den Bauern und verschont weiterhin große Energie-, Auto- und Luftfahrtkonzerne? Die Empörung ist deshalb aus unserer Sicht verständlich. Die Kürzung beeinträchtigt direkt die Wirtschaftlichkeit einzelner Betriebe, die die Mehrkosten nicht an Kunden weitergeben und auch nicht auf andere (Antriebs-)Energien umsteigen können.

Daran sind sie selbst kaum schuld, sondern die Marktmacht des Handels, die geringe Zahlungsbereitschaft für gute Lebensmittel und eine verfehlte Forschungspolitik. Oder hat jemand schon mal von Forschung im Bereich Wasserstoff oder anderer Antriebstechniken für die Landwirtschaft in Deutschland gehört?

Wie immer ist es komplex, für eine sachliche Diskussion empfehlen wir deshalb die Lektüre der AbL-Forderungen und ein Blick auf die Dimensionen der umweltschädlichen Subventionen in Deutschland vom Umweltbundesamt.